Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

1) Im Verhältnis zwischen der Haymarket Media GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und dem Nutzer ihrer Leistungen (nachfolgend „Kunde“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2) Für Kunden des Grundpakets sowie für die Nutzung der besonderen Dienste gelten die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen bzw. bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

3) Für Kunden der kostenpflichtigen Pakete gelten jeweils die AGB in der bei Anmeldung geltenden Fassung unter Berücksichtigung etwaiger nachträglicher Änderungen.

4) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, insbesondere um sie dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Der Kunde der kostenpflichtigen Pakete wird über die geänderten Bedingungen frühzeitig per E-Mail informiert. Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich oder per email Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Betreiber bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen erfordern, sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

§2 Gegenstand der Angebote des Betreibers

1) Das Angebot des Betreibers im Rahmen des Nutzungsvertrages umfasst sowohl den kostenlosen Zugang zu allen Informationen als auch einzelne Produkte und kostenpflichtige besondere Dienste, die in den vorgenannten Paketen nicht enthalten sind.

2) Leistungsumfang und Kosten der vom Betreiber angebotenen Leistungen entsprechen der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungs- und Preisübersicht. Der Betreiber behält sich vor, die Leistungs- und Preisübersicht regelmäßig zu aktualisieren. Preisirrtümer sind vorbehalten.

§3 Zugang/Vertragsschluss

1) Der Zugang zur kostenpflichtigen Nutzung des Service setzt die Anmeldung voraus, wobei der Kunde auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die anfallenden Gebühren hingewiesen wird. Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden. Das Passwort ist vom Kunden gegenüber Dritten geheim zu halten. Mit der Freischaltung des Kunden für die angemeldete Leistung durch den Betreiber entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

2) Die Nutzung der kostenpflichtigen besonderen Dienste des Service setzt eine wirksame Bestellung über das Internet voraus. Zur Bereitstellung eines solchen Dienstes geht der Kunde ein weiteres, von der Anmeldung zu einem der Leistungspakete getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Betreiber ein. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Annahme der Bestellung durch den Betreiber.

3) Mit der Anmeldung bzw. der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an und erklärt, volljährig zu sein. Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung bzw. der Bestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Änderungen wird er dem Betreiber unverzüglich mitteilen.

4) Der Betreiber hat das Recht, jederzeit den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen AGB oder sonstigen Vertragsbestimmungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für bestellte Leistungen.

§4 Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

1) Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist dem Betreiber ein besonderes Anliegen. Der Betreiber verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.

2) Erhebung notwendiger Daten Zur Erbringung der Dienstleistung des Betreibers ist es notwendig, dass der Betreiber die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch den Betreiber oder durch vom Betreiber beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der AGB zustimmt oder die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Nutzung ohnehin aufgrund der gesetzlichen Regelungen zulässig ist. Die Zustimmung wird vom Betreiber protokolliert. Dem Kunden ist bekannt, dass alle Daten seines Profils, die auf der Website für andere angemeldete Kunden sichtbar sind und die vom Kunden hierzu freigegeben werden, zum Zwecke der Erweiterung des Interessentenkreises auch an E-Mail-Adressen anderer Kunden weitergeleitet werden.

3) Weitere Datennutzung Der Betreiber gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Erteilt der Kunde dem Betreiber die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird der Betreiber die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird vom Betreiber protokolliert.

4) Nutzungsprofile Der Betreiber wird Analysen über das Verhalten seiner Kunden im Rahmen der Nutzung seines Service durchführen bzw. durchführen lassen und zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile anlegen. Dies erfolgt zu dem alleinigen Zweck, den Service des Betreibers ständig zu verbessern. Die Auswertungen und Nutzungsprofile werden nicht personenbezogen, sondern anonymisiert durchgeführt bzw. angelegt. Die gewonnenen Daten werden nicht zu anderen gewerblichen Zwecken genutzt.

5) Einsatz von Cookies Der Betreiber verwendet „Cookies“, um die Online-Erfahrung und Online-Zeit des Kunden individuell auszugestalten und zu optimieren. Ein Cookie ist eine Textdatei, die entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt („Sitzungscookie“) oder auf der Festplatte gespeichert wird („permanenter“ Cookie). Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf Ihren Computer zu laden. Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Service so zeitsparend wie möglich zu gestalten. Der Betreiber verwendet überwiegend „Sitzungscookies“, die nicht auf der Festplatte des Kunden gespeichert und die mit Verlassen des Browsers gelöscht werden. Sitzungscookies werden hierbei zur Login-Authentifizierung und zum Load-Balancing (Ausgleich der System-Belastung) verwendet. Weiterhin verwendet der Betreiber Cookies, wenn ein Kunde über eine externe Werbefläche auf die Dienste des Betreibers zugreift. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Kunden und werden automatisch gelöscht, wenn sich der Kunde auf einer Website anmeldet – andernfalls werden sie nach vier Wochen automatisch gelöscht. ,,Permanente“ Cookies verwendet der Betreiber, um Clickstreams nachzuverfolgen und um automatisch zu unterscheiden, ob ein Kunde bereits an einer Umfrage teilgenommen oder eine auf der Website platzierte Infomeldung oder Werbemaßnahme gesehen hat – so dass diese beim nächsten Besuch der Website nicht erneut angezeigt wird. Ist der Service des Betreibers in eine Website eines Partnerunternehmens eingebunden, können auch diese Partnerunternehmen auf den jeweils eingebundenen Websites des Betreibers Cookies verwenden. Der Betreiber hat hierüber keine Kontrolle und ist nicht für die Praktiken dieser Partnerunternehmen verantwortlich. Der Betreiber empfiehlt, die Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Partnerunternehmen zu überprüfen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidet sich der Kunde für die Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch die Leistung mindern und sich bei der Nutzung der Dienste des Betreibers negativ bemerkbar machen.

6) Löschung und Berichtigung von Daten Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Betreiber gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde ist ebenfalls jederzeit berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung von weiteren freiwilligen Daten durch den Betreiber zu widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an den Betreiber. Im Falle des Widerrufs der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann der Betreiber für den jeweiligen Kunden bestimmte Dienste nicht mehr erbringen und wird insoweit von seiner Leistungspflicht frei.

7) Auskunft über gespeicherte Daten Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich vom Betreiber abzurufen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an den Betreiber zu richten.

8) Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge. 9) Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden erstellte Texte, hochgeladene Bilder bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen AGB zu überprüfen und – falls erforderlich – die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.

§5 Kündigungsrecht

1) Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag zu den kostenpflichtigen Zusatzprodukten zu kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für von ihm bis zum Ende der Laufzeit veranlasste Leistungen an den Betreiber zu zahlen. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

2) Sollte der Betreiber seine Leistungen gegenüber dem Kunden aus den kostenpflichtigen Zusatzprodukten nicht ordnungsgemäß erbringen und der Kunde dies schriftlich oder per email beanstanden, kann der Kunde zunächst dem Betreiber eine Nachfrist von mindestens fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung einräumen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Nutzungsvertrag schriftlich zu kündigen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

3) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einzustellen und/oder den Vertrag per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.

4) Kunden, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung oder der Einstellung der Leistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthabens). Dies gilt im Fall §5 Absatz 3 nicht, sofern die Einstellung der Leistung oder die Kündigung des Vertrages durch den Betreiber auf einem vom Kunden veranlassten wichtigen Grund beruht. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, den gezahlten Betrag auf den ihm entstandenen und entstehenden Schaden aufgrund des wichtigen Grundes anzurechnen und einzubehalten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden des Betreibers nachzuweisen.

§6 Haftung des Betreibers

1) Der Betreiber kann weder für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

2) Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den Service trotz Verbots in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen oder anderen missbraucht werden.

3) Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).

4) Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten und somit von der Haftung ausgeschlossen sind, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur, soweit er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

5) Eine Haftung des Betreibers für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, in Betracht, wobei die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist und entgangener Gewinn nicht erstattet wird.

6) Die vorgenannten Haftungssausschlüsse und –einschränkungen finden keine Anwendung auf schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§7 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte falsche oder unvollständige Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einem wichtigen Grund zur sofortigen Kündigung durch den Betreiber.

2) Der Kunde versichert ferner, dass er die ihm offen gelegten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwenden wird.

3) Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese AGB, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.

4) Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
• über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
• andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
• keine Daten heraufzuladen, die
o a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
o b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
• den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst.

5) Die Nichtbeachtung einer der zu §7 Absatz 4 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service mit sofortiger Wirkung auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne, anstößige oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Bilder verbreitet werden sollten.

§8 Nutzungs- und Urheberrechte

1) Der Betreiber ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.

2) Entscheidet sich der Kunde, einen Online-Kommentar zu verfassen, gewährt er dem Betreiber eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung des Kommentars für jegliche Zwecke online wie offline. Er versichert, dass hierdurch nicht Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Betreiber wird sich bemühen, den ihm mitgeteilten Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Der Betreiber behält sich vor, einen Kommentar nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie ihn zu kürzen. Darüber hinaus gelten die Kommentierungsrichtlinien. Kommentare geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des Betreibers oder der Redaktion nicht unbedingt überein.

§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1) Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Braunschweig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

§10 Einwendungen

1) Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber dem Betreiber erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt. Auf diese Folge wird ihn der Betreiber in der Rechnung gesondert hinweisen.

2) Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der überschüssige Betrag erstattet bzw. wahlweise für weitere Leistungen gutgeschrieben.

§11 Sonstiges

1) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Ebenso ist der Betreiber berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis einem Dritten zu übertragen. Der Schutz der Daten des Kunden bleibt hiervon unberührt.

2) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unter Berücksichtigung der AGB unvollständig sein, so wird der gesamte Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.

3) Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes mit den AGB seitens des Betreibers. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website des Betreibers zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.

4) Verantwortlich für den Inhalt des Service ist die Haymarket Media GmbH, Frankfurter Straße 3d, 38112 Braunschweig, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Brian Freeman.

 

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