Die Landschaftsarchitekten unterstützen die Positionsbestimmung der Bundesregierung, die am 24. November 2016 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als erster Entwurf für ein Weißbuch „Grün in der Stadt“ veröffentlicht wurde und sehen darin die Chance für eine neue Epoche der Stadtentwicklungspolitik.
Das Weißbuch soll, nach dem Beschluss durch die Bundesregierung, auf dem 2. Bundeskongress „Grün in der Stadt“ am 8. Mai 2017 von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in Essen vorgestellt werden. Der Entwurf wurde nun mit Ländern und Verbänden diskutiert. Dabei hat sich auch der bdla in diesen Meinungstausch intensiv eingebracht und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Der Entwurf des Ministeriums, der Ende vergangenen Jahres Ländern und Verbänden, darunter dem bdla, zur Diskussion überstellt wurde, knüpft an das 2015 veröffentlichte Grünbuch Stadtgrün an und nimmt viele Inhalte dieser Bestandsaufnahme auf. Mit dem Weißbuch sollen Grundlagen für das künftige Regierungshandeln gelegt werden. Neun Handlungsfelder mit spezifischen Zielen, Empfehlungen und konkreten Maßnahmen werden definiert. Das thematische Spektrum der Handlungsfelder reicht von der integrierten Planung über die sozial- und gesundheitsförderlichen Wirkungen des Stadtgrüns bis zur angestrebten Vorbildfunktion des Bundes.
In einer ausführlichen Stellungnahme vom Dezember 2016 unterstützt der bdla die Handlungsempfehlungen des Bundes für qualitätsvolles städtisches Grün. „Erstmals erfährt das Stadtgrün damit die nötige politische Wertschätzung, die ihm für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte gebührt. Der Entwurf ist aus Sicht des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten geeignet, eine neue Epoche deutscher Stadtentwicklungspolitik einzuläuten. Die einzigartigen gesundheitlichen, kulturell-ästhetischen, sozialen, ökonomischen und integrativen Funktionen des Stadtgrüns werden in wesentlichen Teilen abgebildet“, heißt es darin.
Zur Optimierung des Weißbuchentwurfs hat der bdla dem Ministerium umfassende Vorschläge unterbreitet. So besteht beispielsweise die dringende Aufgabe, das jahrzehntelang vernachlässigte Politikfeld Stadtgrün durch eine umfassende Informationsoffensive des Bundes zu stärken und langfristig zu begleiten. Ferner sind auch Aussagen zu Pflege und Unterhaltung der Grünanlagen zu präzisieren.
Zudem sollte die Vollständigkeit der Ziele sowie die Gewichtung derselben im Entwurf nochmals überprüft werden. So wird zwar im Grünbuch Stadtgrün zusammenfassend festgestellt, dass das Konzept der „urbanen grünen Infrastruktur“ die Gesamtheit der in Rede stehenden Leistungen und Funktionen abbildet. An dieses fachlich-konzeptionelle Fazit des Grünbuchs knüpft der Entwurf des Weißbuchs aber nicht vollständig an, baut das im Grünbuch angelegte Konzept leider nicht sehr umfassend aus. Schon allein aufgrund der internationalen Rezeption durch Wissenschaft und Experten sowie die bereits anlaufenden Implementationen auf europäischer, regionaler und kommunaler Ebene wäre eine entschiedenere Bezugnahme auf das Konzept der grünen Infrastruktur wünschenswert gewesen. Der bdla schlägt daher vor, ein Konzept zur urbanen grünen Infrastruktur als ausdrückliches Ziel des Bundes zu definieren.
In 2017 wird die Auseinandersetzung mit dem im Mai vorgestellten Weißbuch und in 2018 ff. die Umsetzung der Maßnahmen durch eine neu gewählte Bundesregierung den programmatischen Schwerpunkt des bdla bilden.
Die ausführliche Stellungnahme des bdla zum Entwurf des Weißbuchs ist unter www.bdla.de nachzulesen.
